“Ist das Schiff eigentlich noch auf Europakurs?” mit dieser Frage brachte mich mein bester Freund zum Grübeln. Nicht, dass ich nicht auch schon vorher darüber nachgedacht hätte, aber nicht mit der gleichen Intensivität wie heute. Die Antwort ist: Ich bin mir nicht sicher. Ich liebe dieses Land, und vielleicht möchte ich mir deswegen vieles schön reden, doch gerade in letzter Zeit passiert hier so einiges was mich zögern lässt.

Beginnen wir mit dem beherrschenden Thema: Abtreibung. Wie ich in meinem letzten Blog bereits berichtet habe, möchte die Regierung rund um Erdoğan Abtreibungen bis auf die medizinisch Bedingten verbieten. Das bisher recht liberale Abtreibungsrecht sieht den Schwangerschaftsabbruch bis zur zehnten Woche vor. Doch damit soll nach Erdoğan Schluss sein. Stattdessen tönt er lautstark, dass Abtreibung nichts anderes als Mord sei. Dabei geht seine Wortwahl über das Angemessene hinaus. So verglich er Abtreibungen mit dem Unglück von Uludere (bei einem Bombardement der türkischen Luftwaffe auf vermeintliche PKK-Terroristen kamen dort 35 Zivilisten ums Leben): „Ihr redet immer von Uludere, dabei finden durch Abtreibung in unserem Land doch täglich Morde statt. Jede Abtreibung ist Uludere. Jede Abtreibung ist der heimtückische Plan eine Nation von dieser Welt zu eliminieren.“ Vielleicht wollte er damit nur von dem, bisher noch ungeklärten Vorfall ablenken, doch mit seiner Wortwahl geht er definitiv zu weit. Zwar hat Erdoğan schon vorher Frauen empfohlen, zwischen drei und fünf Kindern zu gebären, doch dieses Verdammen von Abtreibungen (und auch Kaiserschnitten) hat nun doch schon religiös-fundamentalistische Züge angenommen. Und natürlich erhält Erdoğan Rückendeckung von einigen islamischen Gelehrtenvertretern.

Dabei ist das bei weitem nicht das Einzige, was mich beängstigt.
Im April beschlossen Erdoğan und seine Getreuen die Änderung des türkischen Schulgesetzes. Bisher gab es eine Schulpflicht von acht Jahren, die am Stück abzuleisten war. Mit der Änderung ist diese Zeit auf zwölf Jahre gestiegen. Was auf den ersten Blick, wie eine Verbesserung aussieht, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als Mogelpackung. Die zwölf Pflichtjahre sind auf gesplittet in dreimal vier Jahre (daher der Name des Gesetzes: 4+4+4). Das heißt im Klartext, nach vier Jahren können Eltern ihre Kinder von den Präsenzschulen nehmen und auf eine Art Fernschule schicken. Das bedeutet, die Kinder gehen fortan, wenn die Eltern es wünschen, nicht mehr auf eine „normale“ staatliche oder Privatschule, sondern erhalten Fernunterricht – zumindest auf dem Papier. Damit kam Erdoğan seiner eigenen Ankündigung, eine religiöse Jugend in der Türkei heranziehen zu wollen, nach. Denn mit dieser Öffnung des Schulgesetzes werden vor allem die religiösen Schulen bevorteilt, die bis dahin lediglich privaten nachschulischen Unterricht geben konnten. Dass das vor allem für die türkischen Mädchen im Osten des Landes zum Nachteil wird, ist abzusehen. Man frägt sich, wozu die Regierung das Geld für die Kampagne „Baba beni okula gönder“ (Papa schick mich zur Schule), mit der Eltern aufgefordert werden auch ihren weiblichen Nachwuchs zur Schule zu schicken, ausgegeben hat, wenn sie doch nun genau das Gegenteil bewirkt, wenn nicht sogar das Gegenteil forciert.
Nur so am Rande, Jugendsommercamps sollen ab sofort nach Geschlechtern getrennt werden.

Doch damit nicht genug. Ein weiterer Fall, der vergangene Woche für Schlagzeilen nicht nur innerhalb der Türkei sorgte, ist die Sache mit dem Streik in der Luftfahrt. Die teilstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines soll verkauft werden, um den Käufer nicht zu vergraulen, beschloss Erdoğan, Streiks in der Luftfahrt ab sofort zu verbieten. Tausende Turkish Airlines Mitarbeiter legten daraufhin aus Protest vergangene Woche ihre Arbeit nieder. Die Konsequenz? Das Gesetz liegt nichtsdestotrotz bei Präsident Gül zur Unterzeichnung, und Turkish Airlines selbst verschickte Hunderte Kündigungen via SMS oder Mail. Turkish Airlines selbst planen gerichtlich gegen die Führungsriege der Gewerkschaft vorzugehen und Schadensersatz zu fordern (rund zwei Millionen Dollar). Streikrecht also ab sofort nur noch für ausgewählte Branchen? Oder am besten gleich komplett verbieten?

Auch der Fall von Fazil Say gehört zu den Ereignissen, die einen am richtigen Kurs dieses Landes zweifeln lassen. Der weltweit renommierte Pianist und Kulturbeauftragter der Europäischen Union hatte auf Twitter über den Islam gescherzt. So schrieb er „Der Muezzin trägt seinen Gebetsruf zum Abendgebet in 22 Sekunden vor. Prestissimmo con fuco!!! Warum diese Eile? Eine Geliebte? Der Raki-Tisch?“. Doch vor allem einige Sätze, die der persische Dichter Omur Kahyymam einst sagte, und die Fazil Say tweetete werden ihm nun zum Verhängnis. Mit den Zeilen „„Du sagst, durch die Bäche wird Wein fließen, ist das Paradies etwa eine Schänke? Ich werde jedem Gläubigen zwei Jungfrauen geben, sagst du, ist das Paradies etwa ein Freudenhaus?” soll der Pianist religiöse Gefühle verletzt haben. Der Prozess soll im Oktober stattfinden, die Staatsanwaltschaft hat 18 Monate Haft gefordert. Nun ist die Türkei in diesem Punkt bereits bekannt. Ungeliebte Gegner werden mit den Paragraphen 301 (Beleidigung des Türkentums) und 216 (Verunglimpfung religiöser Werte)zum Schweigen gebracht und deshalb wurde die Türkei bereits mehrfach von der Europäischen Union und diversen Menschenrechtsorganisationen gerügt. Meinungsfreiheit versus religiöse Gefühle – was dabei wohl europäischer ist, kann sich ein jeder denken.

In Anbetracht dieser jüngsten (!) Ereignisse, kann nun jeder nachvollziehen, weshalb ich bei der Beantwortung der Frage „Befindet sich das Schiff noch auf Europakurs“ zögern musste. Um ehrlich zu sein, bin ich mir nicht sicher. Wenn das Ganze hier so weiter geht, kann ich einfach nur froh sein, einen deutschen Pass zu besitzen, der mir jederzeit die Rückkehr ermöglicht. Bleibt nur zu hoffen, dass die Türken endlich aufwachen und dem Treiben ein Ende setzen. Zu wünschen wäre es diesem wunderbaren Land mit seinen wunderbaren Menschen.

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“Is the ship still on Europe course?” with this simple question my best friend made me brood. I have thought about it before, but not with the same intensity as now. The answer: I’m not sure. I love this country and perhaps therefore I want to dress it up to myself. But in the last time a lot happened that made me doubt.
Let’s start with the leading topic: Abortion. As I wrote in my last blog the governemtn wants to forbid abortion completely except if it’s medical indicated. The current liberal law allows abortion until the tenth week. But after Erdoğan this should end. Rather he sounds that abortion weren’t anything else than murder. And his chosen words are beyond the suitable. So he compared abortions with the disaster in Uludere (35 civilists were killed by the Turkish air force while a bombardment against assumed PKK terrorists): “You constantly discuss ‘Uludere. Every abortion is an Uludere. Every abortion is an insidious plan to eliminate a nation from the world stage”. Maybe he just wanted to divert from the unsettled incident, but with his chosen words he’s gone to far. Even he told women before to bear between three or five children, but this condemning of abortions features kind of religious-fundamentalist traits. And of course some Islamic scholars keep his back.

But that isn’t the only thing that scares me.
In April the government decided to change the Turkish school law. Until then there was a compulsory schooling of eight years, to be attended in one piece. With the new law it increased to twelve years. What looks like an improvement turns out into a bluff. The twelve years needn’t to be attended in one piece, but are split in three times four years (therefore the name of the law 4+4+4)- that means that parents can take their children from the presence schools after four (or eight) years and send them to a kind of distance learning school. That means further that the kids won’t go to a normal state or private school but receive distance learning lessons – at least at the paper. Thereby Erdoğan fulfilled his announcement to raise a religious youth in Turkey. Because from this opening of the school law first of all the religious schools benefit, which until there were just able to give private lessons after school. That especially girls in the east of the country will suffer is foreseeable. One could ask why the government spend so much money in the campaign “baba beni okula gönder (Dad send me to school) with which parents are asked also to send their female offspring to school, when in spite now the opposite is effected if not accelerated.
And by the way, summer youth camps are to be separated by gender.

But that’s not all. One more case, which led for headlines not only in Turkey, is the case of the strike in the aviation branch. The partly state-owned Airline Turkish Airlines (TA) is supposed to be sold, and not to scare the buyers Erdoğan decided to forbid strikes in the aviation branch. Thousands of TA works lay down their work last week to protest against these plans. The consequence? Nevertheless the laws is at Gül’s table and waits to be signed, and Turkish Airlines itself sent hundreds of terminations via mail or SMS. Also it plans to bring the leading squad of the union to the court and to claim compensation (about two millions Dollars). Strike right just for chosen branches? Why not forbidding strikes at all?

Also the case of Fazil Say is one of them that make one doubt about the right course of this country. The world-wide renowned Pianist and cultural commissioner of the European Union was kidding with Islam at Twitter. He wrote: “The muezzin is singing his evening prayers very fast this evening. Prestissimmo con fuco! Why this hurry? A lover? The Raki table?” But first of all some sentences he copied from the Persian poet Omur Kahyymam become his inevitable fate. With the rows “You say, there will flow wine in the brooks, is paradise a bar? I’ll give every believing man two virgins, you say, is paradise a brothel?” he seems to hurt some religious feelings. The trial will start in October. The prosecution claims 18 months arrest. This argument is well known in Turkey. Unbeloved enemies are hushed with the paragraphs 301 (defamation of turkism) and 216 (dispraise of religious values), and has been criticized a several times by the EU and human right organizations. Freedom of speech vs. religious feelings – what is more European, everything can guess.

In view of these recent incidents everybody will understand, why I hesitated to answer the question if the ship is still on its course towards Europe. To be honest, I am not sure. If everything keeps going this way I just can be happy that I have a german passport, which makes it possible for me to return to Germany whenever I want. So it only can be hoped that the Turkish people will wake up and set this to an end. I wish it to this wonderful country and for these wonderful people.

Wenn es nicht so eine ernste Sache wäre, könnte man meinen, dass die Regierung rund um Erdoğan sich einen schlechten Scherz erlaubt hätte. Erdoğan lässt es überhaupt sehr krachen zurzeit.
Neuester Coup: Das Abtreibungsrecht soll verschärft werden.
Eigentlich sieht das bestehende Recht für einen Schwangerschaftsabbruch eine Frist von 10 Wochen vor, und die Frau, wenn verheiratet, benötigt die Zustimmung des Ehemannes. Doch ginge es nach Erdoğan und seiner Partei, würde dieses Gesetz so weit verschärft, wie es auch die gesellschaftliche Stimmung gerade noch zulässt. Der Gesetzesentwurf, der nächsten Monat im Parlament landen wird, sieht ein Verbot von Abtreibungen vor, außer bei medizinischen Gründen. Das heißt im Klartext, geht es nicht um Leib und Leben, ist eine Frau gezwungen das Kind auszutragen – ob sie will oder nicht. Und es scheint wie ein schlechter Witz, wenn der Gesundheitsminister Recep Akdağ versicherte, der Staat werde sich natürlich um die Kinder, die durch Vergewaltigungen entstanden sind, kümmern und außerdem: “Ich bin der Ansicht, das Gesetz sollte Abtreibungen soweit es geht verhindern, außer wenn sie tatsächlich medizinisch notwendig sind. Beim Fällen dieser Entscheidung werden die Politiker die wissenschaftlichen und die moralischen Aspekte berücksichtigen.” Dabei können Erdoğan und Co – anders als seine konservativen Kollegen in Europa – sich eben nicht auf religiöse Gründe oder Ansichten stützen. Der Islam, als einzige der monotheistischen Weltreligionen, erlaubt den Schwangerschaftsabbruch. Denn im Islam beginnt das Leben erst dann, wenn das kleine Etwas im Bauch einer Frau auch tatsächlich aussieht wie ein kleiner Mensch – sprich nach etwa 12 Wochen. Vielleicht sollte Erdoğan erneut die Koranschule besuchen?
Einen solchen Eingriff in die Selbstbestimmung der Frau ruft natürlich, und zu Recht, die Frauenrechtsorganisationen auf den Plan. So erklärte die “Haklı Kadınlar Platformu” dieses Gesetz wäre “der Besitzanspruch des Staates auf den weiblichen Körper” und fügte hinzu “die Regierung solle stattdessen endlich wahrnehmen, dass jeden Tag fünf Frauen in der Türkei ermordet werden” wovon nicht wenige sogenannte Ehrenmorde sind (Dunkelziffern zufolge etwa die Hälfte). So erschoss ausgerechnet am Weltfrauentag ein Mann seine Ehefrau auf offener Straße, weil sie ihn verlassen wollte. Auch die Zahl von Frauen, die häusliche Gewalt erleiden, liegt bei einer Dunkelziffer von über 50 Prozent (die wenigsten Fälle aber werden tatsächlich angezeigt).
Um die Sensibilität der doch männlich geprägten Polizei für die Nöte misshandelter Frauen zu schärfen, führte beispielsweise die Stadtverwaltung Istanbuls Schulungen bei den Ordnungshütern zu diesem Thema durch, und bildete außerdem spezielle Teams (mit vorrangig weiblichen Polizisten), die sich speziell um Opfer von Vergewaltigungen kümmern. Was nicht verhinderte, dass vergangenes Wochenende eine junge Frau auf einer Polizeiwache der Millionenmetropole von einem hochrangigen Beamten zunächst sexuell genötigt und anschließend vergewaltigt wurde.
Auch das zuletzt veränderte Schulgesetz wird die Gleichberechtigung und die rechtliche und gesellschaftliche Stellung der Frau in der Türkei nicht stärken. Zwar wurde die Schulpflicht von bisher acht auf zwölf Jahre angehoben, doch zugunsten einer Öffnung zur sogenannten ” Açık Öğretim (offenen Bildung)”. Was im Klartext bedeutet, dass auch Fernschulen (das Gesetz und seine Macher zielten dabei vor allem auf religiöse Schulen ab) alternativ zu den normalen staatlichen oder privaten Schulen besucht werden können. Wer nun ein wenig denken kann, dem wird klar sein, dass es vor allem Mädchen sein werden, die aus der Schule genommen und – auf dem Papier – bei einem Açık Öğretim angemeldet werden.
Ich will nicht sagen, dass die Türkei sich auf dem Rückmarsch befindet – immerhin herrscht hier offizielle Gleichberechtigung seit 1923 und Frauen waren seit jeher Teil der Regierung. Doch wenn dieses Land, und damit meine ich die Bevölkerung, nicht langsam aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, dann wird es noch eine böse Überraschung erleben – nämlich die Abkehr von Europa und und seinen freiheitlichen und demokratischen Prinzipien hin zu einer islamischen Autokratie.

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If it weren’t a serious case, one could think that Erdoğan and his government just had made a bad joke. Erdoğan even has a blast a lot these days.
The newest coup: The abortion law should be tightened.
Actually the present law gives a time boarder of about 10 weeks for abortions, and if married the woman needs the approval of her husband.
But if it is after the thoughts of Erdoğan and his party, this law would become as restrictive as the society’s mood barely could tolerate. The draft bill, which will get to the parliament next month, implements a restriction of abortions except for medical reasons. That means by fact: If it is not about life or death, a woman is forced to bear a child – even she wants or not. And it seems like a bad joke when Health minister Recep Akdağ affirms that the state will take care of the babies results from rapes and also: “I believe the law should prevent abortions as much as possible, except in cases when they are medically necessary. When making a decision, politicians will take into account both the scientific and moral aspects of the issue.” Though Erdoğan and Co cannot – other than their European colleagues – refer to religious reasons or views. The Islam, and therefore as the only one of the monotheistic world religions, allows abortion. Because in Islamic beliefs life starts when the little thing inside a woman looks nearly like a human, so after about twelve weeks. Maybe Erdoğan should go to a Quran school again?
Such an intervention in the self-determination of woman calls of course – and for true – the women rights organizations on the plan. “Haklı Kadınlar Platformu” said this law would be “a claim by the state on the female body” and further “We wish they would also notice that at least five women are killed every day” not few so called honor murders (the estimated number of unreported cases is about 50 percent). For example shoot a man his wife just at the women’s day on the street because she wanted to break up. Also the number of female victims of domestic violence is estimated about 50 percent of all women (but the most cases are not reported).
To increase the sensitiveness of the moreover male police for the sorrows of abused women Istanbul gave them seminars about that topic, and also introduced special teams (with prior female cops) which care about the victims of rapes. Also it didn’t prevent a young woman from being first sexually abused and later being raped by a higher officer of a local police department last weekend.
Even though the latest education law won’t strengthen the equality and the social and legal position of women in Turkey. Indeed the compulsory education was raised from eight to twelve years but for the benefits of the so called Açık Öğretim (open education)”. That just means, that now also distance learning schools are offered besides the common states or private school (the law and its creators targeted the religious schools while making this law). If one just can think for a cent, one will mention that it will be especially young girls who will be taken from the schools and just on paper take part at the distance learning.
I don’t want to say that Turkey is on its way back – because the official equality exists here since 1923 and women have always been a part of the government. But if this country, and I mean the people don’t wake up from their Sleeping Beauty lull then they will live a bad surprise: the turn away from Europe and its liberal and democratic principles in favor to an Islamic autocracy.